Petition für AfD-Verbotsverfahren erreicht 800.000 Unterschriften
Bundesrat gefordert, Verfahren einzuleiten
Gutachten sieht rechtliche Grundlage für Verbot
Eine Petition, die ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD fordert, hat rund 800.000 Unterschriften erreicht. Die Petition wurde auf der Plattform "Volksverpetzer" ins Leben gerufen und fordert den Bundesrat auf, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD "rechtswidrige Ziele" verfolge und "die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde". Das Gutachten wurde von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben.
Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nahm die Petition am Mittwoch entgegen. "Uns erreichen immer mehr verzweifelte Anrufe von Menschen, die Angst haben", sagte Schwesig. "Der Bundesrat wird sich eingehend mit dem Anliegen der Petition befassen."
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu einem neuen Gutachten des Instituts für Staatsrecht an der Universität Göttingen ist ein Verbot der AfD möglich, wenn die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Dies könne beispielsweise der Fall sein, wenn die AfD die Abschaffung der Demokratie oder die Diskriminierung von Minderheiten fordert.
Fazit
Die Petition und das Rechtsgutachten verdeutlichen, dass die AfD eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt. Der Bundesrat steht nun vor der Herausforderung, zu entscheiden, ob er ein Verbot der Partei einleitet. Sollte die AfD verboten werden, wäre dies ein wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Verfassung.
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